Pensionskassengesetznovelle 2019

§ 19 Abs. 2a
Die Pensionskasse hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten folgende allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen:

 

1. die Firma der Pensionskasse oder Einrichtung gemäß § 5 Z 4, der Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen oder eingetragen ist und die zuständige Aufsichtsbehörde;

Valida Pension AG
Mooslackengasse 12
1190 Wien
Österreich

Aufsichtsbehörde:
FMA Österreichische Finanzmarktaufsicht
Otto-Wagner-Platz 5,
1090 Wien

2. die Rechte und Pflichten der Pensionskasse, des Arbeitgebers sowie der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten;

Pflichten der Pensionskasse
Die Pensionskasse stellt jedem Anwartschaftsberechtigten (AWB) einmal jährlich einen Auszug über erworbene Ansprüche auf Versorgungsleistungen aus der Pensionskasse zur Verfügung. Die Leistungsberechtigten (LB) sind ebenfalls einmal jährlich über die Kapitalentwicklung sowie zusätzlich bei jeder Änderung des Pensionskassenvertrages von der Pensionskasse zu informieren.
Die Pensionskasse übermittelt auf Verlangen dem beitragsleistenden Arbeitgeber oder dem zuständigen Betriebsrat den Rechenschaftsbericht für diejenige Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, in der die Anwartschaften der AWB/LB geführt werden.

Pflichten des Arbeitgebers
Zeitpunkte, Inhalte und Modalitäten der Daten- und Änderungsmeldungen richten sich nach dem Pensionskassenvertrag.
Der Arbeitgeber informiert die Anwartschaftsberechtigten bei Abschluss über den Vertragsinhalt des Pensionskassenvertrages und von späteren Änderungen.
Der Arbeitgeber ist weiters verpflichtet, von der vorliegenden Betriebsvereinbarung erfasste Anwartschaftsberechtigte über die Inhalte dieser Betriebsvereinbarung unverzüglich zu informieren.

Pflichten des Anwartschafts- und Leistungsberechtigten
Anwartschafts- und Leistungsberechtigte haben der Pensionskasse sämtliche für die Bemessung der Beiträge, Anwartschaften und Leistungen maßgeblichen Umstände und deren Änderung, insbesondere des Familienstandes, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Information durch die Anwartschaftsberechtigten erfolgt über den Arbeitgeber.

3. die Grundsätze der Veranlagungspolitik der jeweiligen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

Die Grundsätze der Veranlagungspolitik Ihrer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft finden Sie auf unserem Valida Pensionskassen-Portal: pensionsportal.valida.at

4. die Art der von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragenden finanziellen Risiken

Bei einer beitragsorientierten Betriebspension, trägt das Veranlagungsrisiko der Anwartschaftsberechtige. Es kann zu Verlusten beim veranlagten Vermögen kommen. Bei einem leistungsorientierten Modell gleicht der Arbeitgeber über Beiträge und Gutschriften im Rahmen seiner Nachschusspflicht die oben beschriebenen Auswirkungen aus. Für den Arbeitnehmer gilt die Pensionshöhe gemäß Vertrag.

5. eine Beschreibung über Art und Ausmaß einer Garantie durch die Pensionskasse oder, falls keine Garantie vorgesehen ist, eine diesbezügliche Erklärung;

  • Der Mindestertrag ist ein im Pensionskassengesetz definierter Zinssatz, den jede Veranlagungs- und Risikogemeinschaft für Modelle mit Mindestertragshaftung erwirtschaften muss (=Mindestertragsgarantie). Wird diese Mindestverzinsung nicht erreicht, so hat die Pensionskasse aus ihrem Vermögen Zuschüsse (=Mindestertragsgutschrift) zu laufenden Pensionen zu leisten.
  • Ob die Betriebspension mit Mindestertragsgarantie geführt wird oder nicht, ist in den vertraglichen Vereinbarungen (z.B. Betriebsvereinbarung) festgelegt.
  • Arbeitnehmer mit einer beitragsorientierten Pensionszusage können ab dem 55. Lebensjahr oder spätestens mit Pensionsantritt in ein Modell mit einer Valida Sicherheitspension wechseln. Dieses ist eine auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit sehr konservativer Veranlagung.
    Die Valida garantiert künftige Pensionen in Höhe der Erstpension.

Merkmale der Garantiepension:

  • Mindestens in Höhe der Erstpension.
  • Geringfügige Erhöhung im Abstand von fünf Jahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
  • Jährliche Anpassung der Pension – diese darf jedoch nie unter die garantierte Pensionshöhe fallen.

6. die Optionen, die gegebenenfalls bei Eintritt des Leistungsfalles offen stehen;

Sollte Ihr Guthaben unter der Abfindungsgrenze liegen, so können Sie sich den Betrag einmalig auszahlen lassen. Gemäß Gesetz sieht eine Pensionskassenvorsorge regelmäßige Pensionszahlungen vor. Daher ist in Fällen, in denen Ihr Guthaben über der Abfindungsgrenze liegt, nur eine laufende Pensionszahlung möglich.

Informationen zur Abfindungsgrenze

7. die Wahlmöglichkeiten und Modalitäten einer Übertragung gemäß § 5 Abs. 2 BPG;

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Pensionsantritt bleibt das Kapital aus Arbeitgeber-Beiträgen für Sie erhalten, wenn die sogenannte Unverfallbarkeitsfrist erfüllt ist. Diese Frist wird in der Pensionsvereinbarung festgelegt (0 bis maximal 3 Jahre). Arbeitnehmerbeiträge sind immer sofort unverfallbar. Das Kapital kann daraufhin unter anderem wie folgt verwendet werden (gemäß § 5 (2) Betriebspensionsgesetz):

  • Fortsetzen mit eigenen Beiträgen
  • Umwandlung in eine beitragsfreie Anwartschaft
  • Übertragung in die Pensionskasse oder die Betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG oder in eine Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers
  • Übertragung in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Altersversorgungseinrichtung
  • Einmalauszahlung, sofern die Abfindungsgrenze (per 2019: EUR 12.600) nicht überschritten wird
  • Übertragung in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort dauernd ins Ausland verlegt;
  • Übertragung in eine direkte Leistungszusage eines neuen Arbeitgebers
  • Übertragung in die Pensionskasse oder in eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG oder in eine betriebliche Kollektivversicherung, wenn hier bereits eine beitragsfreie Anwartschaft bzw. Prämie verwaltet wird.

8. die Beschreibung etwaiger Wahlrechte gemäß § 12 Abs. 7 und § 12a PKG;

§ 12 Abs. 7 PKG
Wann kann das Lebensphasenmodell genutzt werden?

  • Das Lebensphasenmodell muss vertraglich vereinbart sein.
  • Ihr Arbeitgeber hat für Sie ein beitragsorientiertes Modell gewählt
  • Das Lebensphasenmodell beinhaltet keine Mindestertragsgarantie.
  • Sie müssen eine schriftliche Wechsel-Erklärung abgeben.
  • Bei einem Wechsel ist die Pensionskasse verpflichtet, im Voraus eine ausführliche Information zu übermitteln.

Wer kann wann innerhalb des Lebensphasenmodells wechseln?

  • Sie können maximal drei Mal bis zur Pensionierung in ein anderes Veranlagungsmodell wechseln. Der Wechsel in die oder aus der Sicherheitspension ist hier nicht mitzuzählen.
  • Das letzte Mal kann zum Zeitpunkt des Pensionsantritts gewechselt werden. Für Pensionisten ist ein Wechsel nicht mehr möglich.
  • Hinterbliebene eines Arbeitnehmers, der vor Pensionsantritt verstorben ist, können bei An-tritt ihrer Hinterbliebenenpension die Wechselmöglichkeit nutzen.
  • Die Wechsel-Erklärung muss bis spätestens 31.10. des jeweiligen Jahres bei der Valida ein-gelangt sein. Der tatsächliche Wechsel erfolgt per 1.1. des Folgejahres. Bei Pensionsantritt ist auch ein unterjähriger Wechsel möglich.

§12 a PKG Sicherheitspension/Wahlrechte
Kriterien für den Wechsel in die Valida Sicherheitspension:

  • Sie sind in ein beitragsorientiertes Modell einbezogen oder Ihr Modell wird bei Pensionsantritt beitragsorientiert.
  • Sie erreichen im aktuellen Jahr das 55. Lebensjahr oder sind bereits älter.
  • Die letzte Wechselmöglichkeit besteht spätestens zum Pensionsantritt (auch vor dem 55. Lebensjahr).
  • Hinterbliebene eines Arbeitnehmers, der vor Pensionsantritt verstorben ist: ein Wechsel ist bei Antritt Ihrer Hinterbliebenenpension möglich.

9. für Zusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers gemäß § 5 Z 3

a) eine Beschreibung der Mechanismen, die Versorgungsansprüche mindern können,

b) eine Darstellung der Performance der jeweiligen VRG oder Sub-VG oder Sicherheits-VRG über die letzten fünf Jahre,

c) die Struktur der Verwaltungskosten Die Kosten werden im Pensionskassenvertrag bzw. im Geschäftsplan (Pensionskassenverträge, welche vor 2005 abgeschlossen wurden), der von der Finanzmarktaufsicht genehmigt wurde, festgelegt.

  • Gemäß § 16a Abs. 1 PKG
    Vergütungen für Aufwände, die von laufenden Beiträgen oder Übertragungen (z.B. aus einer direkten Leistungszusage, aus anderen Vorsorgeeinrichtungen) berechnet werden.
  • Gemäß § 16a Abs. 2 PKG
    Werden bei der Berechnung oder Übertragung eines Unverfallbarkeitsbetrages verrechnet. Der Unverfallbarkeitsbetrag ist jener Teil Ihres Pensionskapitals der Ihnen auch nach einem Arbeitgeberwechsel nicht verloren gehen kann.
  • Gemäß § 16a Abs. 3 PKG
    Werden bei der Verwaltung einer beitragsfreien Anwartschaft verrechnet. Während einer beitragsfreien Anwartschaft wird Ihr Pensionskapital weiter veranlagt, es werden allerdings keine weiteren Beiträge von Ihnen und Ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber eingezahlt.
  • Gemäß § 16a Abs. 4 PKG
    Vergütung für Aufwände, die vom Pensionskapital (Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung) berechnet wird. Diese Kosten wurden bereits bei den Veranlagungsergebnissen berücksichtigt.
    Die Basis für die Prozentberechnung ist im Vertrag bzw. im Geschäftsplan festgelegt (meist das durchschnittliche Vermögen).
  • Gemäß § 16a Abs. 4a PKG
    Wenn Sie in die Valida Sicherheitspension gewechselt sind. Vergütung für Aufwände, die vom Pensionskapital (Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung) berechnet wird. Diese Kosten wurden bereits bei den Veranlagungsergebnissen berücksichtigt.
    Die Basis für die Prozentberechnung ist das durchschnittliche Vermögen.