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Finanzierungsdruck auf staatlichen Pensionen steigt

 Staatsverschuldung Die Staatsverschuldung in Österreich betrug mit Ende 2009 184,1 Mrd. Euro oder 66,5 Prozent des BIP. Laut aktuellen Prognosen erreicht der Schuldenstand im Jahr 2020 88 Prozent des BIP. Laut Berechnungen des Rechnungshofes werden im Jahr 2013 bereits 15 Prozent des gesamten Budgets nur für Zinsen ausgegeben. Einschnitte bei Sozialleistungen, Pensionen, Investitionen und höhere Steuern scheinen unumgänglich. Einer der Hauptgründe für die steigende Staatsverschuldung sind die hohen Kosten des staatlichen Pensionssystems.

Derzeit steigt der Bundesbeitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung um rund eine Milliarde Euro pro Jahr und betrug im Jahr 2009 bereits 6 Mrd. Euro (im Vergleich zu 2008 EUR 4,9 Mrd.). Im Bereich der ASVG-Pensionen und Sozialversicherungen wird laut Berechnungen der SPÖ der Sparbeitrag bis 2014 knapp 1,7 Milliarden Euro betragen. Experten sehen Null-Lohnrunden für Pensionisten als eine Möglichkeit zur Kostensenkung. Auch ein Verzicht auf Pensionserhöhungen sei denkbar.

Die Entwicklung dieser Zahlen zeigt sehr klar auf, dass staatliche Pensionssysteme, die auf einem reinen Umlagesystem basieren, immer mehr an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Derzeit sind nur knapp zehn Prozent der gesamten Pensionsleistungen in Österreich auf kapitalgedeckte Pensionssysteme zurückzuführen. Davon entfällt jeweils rund die Hälfte auf betriebliche Vorsorge bzw. individuelle Vorsorge. International gesehen hat Österreich hier noch enormen Aufholbedarf. In den Niederlanden oder der Schweiz sind betriebliche Vorsorgemodelle ein Obligatorium. Etwa 50 Prozent des Systems in den Niederlanden sind Kapital gedeckt, in der Schweiz sogar 58 Prozent.

Die Pensionskassen haben sich mit Abstand zum größten privaten Rentenzahler in Österreich entwickelt. 2009 wurden 455 Millionen Euro an Pensionen von Pensionskassen ausbezahlt. Damit leisten diese auch einen wesentlichen Beitrag zur Abgeltung von Pflegekosten, wo die Gemeinden zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Aktuelle Prognosen belegen, dass der Finanzbedarf bei der Pflege noch größer sein wird als bisher angenommen. Bis 2020 werden die Kosten fast doppelt so hoch ausfallen als zum jetzigen Zeitpunkt. Allein in Oberösterreich müssen beispielsweise rund 317 Millionen Euro in diesem Bereich aufgebracht werden.

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